Archiv | Recht Und Wahrheit

18.10.2026

Hermann Oberth: Kakokratie. Der Weltfeind Nr. 1 (1976)

Eine kritische Buchbesprechung unter besonderer Berücksichtigung der Vorschläge zur Überwindung der Kakokratie

Der Raumfahrtpionier als Gesellschaftskritiker

Hermann Oberth (1894–1989), einer der Begründer der wissenschaftlichen Raumfahrt, beschäftigte sich neben seinen naturwissenschaftlichen Arbeiten auch mit grundlegenden Fragen der menschlichen Gesellschaft und ihrer politischen Ordnung. In seiner 1976 im Uni-Verlag Dr. Roth-Oberth in Feucht erschienenen Schrift „Kakokratie. Der Weltfeind Nr. 1“ untersucht Oberth die Ursachen einer Erscheinung, die er für eine der schwerwiegendsten Gefahren der Menschheit hält: die systematische Begünstigung moralisch ungeeigneter Menschen beim Aufstieg in gesellschaftliche und politische Führungspositionen ...

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17.10.26

Wichtiger Pflock eingeschlagen: Die Friedensresolution von Magdeburg

Die neue demokratische Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 14. Oktober einen wichtigen Pflock gegen die verfassungsfeindliche Kriegstreiberei der Blockparteien eingeschlagen: Erstmals hat ein deutsches Parlament die Fortführung des Ukraine-Krieges kritisiert und Diplomatie mit Friedensverhandlungen gefordert.

Die Fraktionen von AfD und BSW sehen die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen, der wirtschaftlichen Embargos und der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine als gescheitert an. Durch ihren nun beschlossenen Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat für eine friedensschaffende Politik einzusetzen.

Der Fokus sei auf Diplomatie zu legen, heißt es in der Aufforderung. Notwendig seien dafür ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssten sofort aufgehoben werden, so AfD und BSW. Die Ukraine soll demnach nur noch humanitär unterstützt werden.

Die Fraktionen von CDU und Die Linke hatten je einen Alternativantrag eingebracht, die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen. Alle drei fanden allerdings keine Mehrheit.

Hier können Sie den Wortlaut der Resolution lesen (PDF).

11.10.2026

Norman Finkelsteins „Gaza's Gravediggers“ ist ein Meisterwerk

von Prof. Dr. Alfred de Zayas

Es gibt Fakten ohne Konsequenzen, Bücher ohne weitere Untersuchungen. Was sollen wir von dieser monumentalen Forschungsarbeit und Logik halten, die unser Gewissen anspricht und uns alle zum Handeln bewegen sollte? Das Wesen des zivilisierten Zusammenlebens, die Werte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen stehen auf dem Spiel.

Der Völkermord in Gaza ist nicht einfach nur ein weiteres monströses Verbrechen, er ist ein öffentliches Spektakel.[1] Das Versagen der Vereinten Nationen, dies zu verhindern, und die Untätigkeit der meisten Amerikaner und Europäer machen uns alle zu Komplizen dieses Verbrechens, denn wer schweigt, sieht zu . Wenn wir nur Voyeure dieses andauernden Massakers sind, tragen wir zumindest eine moralische Verantwortung.

In den vergangenen 30 Jahren hat Norman Finkelstein uns viele brillante Bücher geschenkt, darunter Method and Madness, I Accuse, Knowing Too Much, Gaza , Beyond Chutzpah und The Holocaust Industry.

Dieses über 400 Seiten starke Buch dokumentiert den zivilisatorischen Zusammenbruch der herrschenden Klassen im Westen, den Verrat an allen humanistischen Werten, die allzu öffentliche Ablehnung des Völkerrechts und der internationalen Moral durch Israel mit der Komplizenschaft unter anderem der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der Europäischen Union.

Dies alles wird begleitet von der Kakophonie der orwellschen Mainstream-Medien, die Falschnachrichten, Geschichtsfälschung und falsche Gesetze verbreiten, insbesondere in Bezug auf die Palästinenser als Volk, die fälschlicherweise als „Terroristen“ dargestellt werden, obwohl sie das im Völkerrecht anerkannte Recht besitzen, sich Kolonisierung und Besatzung zu widersetzen. [2]

Auch Nelson Mandela wurde einst als „Terrorist“ bezeichnet, doch er spielte eine entscheidende Rolle im Kampf um die Befreiung seines Volkes. Heute ist allgemein anerkannt, dass das Ende der Apartheid in Südafrika längst überfällig war. Wann wird die Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten beendet sein? Genau das forderte Jimmy Carter in seinem Buch „Palästina: Frieden statt Apartheid“ . [3]

Westliche Politiker und die Mainstream-Medien haben die Rollen vertauscht und geben dem Opfer die Schuld an seinem Elend. Israel ist der Terrorist, der Staatsterrorismus praktiziert und Sprengfallen in Pager einbaut, wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in seiner obszönen Rede vor der UN-Generalversammlung am 24. September 2026 demonstrierte. [4]

Es ist Israel, das aus dem Terrorismus [5] gegen Briten und Palästinenser hervorgegangen ist, das seit seiner Gründung ein Aggressorstaat ist, in einem sehr realen Sinne ein gescheiterter Staat , weil es nicht gelernt hat, in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben.

Israel hat unter anderem den Libanon, Syrien, den Irak, den Iran und Ägypten angegriffen. In einer berüchtigten False-Flag-Operation attackierte es im Juni 1967 sogar das Aufklärungsschiff USS Liberty der US-Marine [6] und tötete dabei 34 US-Matrosen. Der Versuch, die USA in Israels Angriffskrieg hineinzuziehen, scheiterte.

Israel ist seit seiner Gründung im Jahr 1948 – und sogar schon davor – ein Schurkenstaat.

Der Völkermord in Gaza ist lediglich die Fortsetzung der verbrecherischen Absicht, inmitten der arabischen und muslimischen Welt ein anachronistisches, imperialistisches „Großisrael“ zu errichten.

Zweifellos sind die Regierungen Israels, der USA und der EU moralisch bankrott. [7]

Leider ist die Wahrnehmung der Realität entscheidender als die Realität selbst. Da unser Handeln von den uns zur Verfügung stehenden Informationen abhängt, wird unser Urteilsvermögen durch die verwerflichen Narrative der Mainstream-Medien beeinflusst – und untergraben –, und unsere Meinungen werden durch die unaufhörliche Hassrede und Propaganda gegen die Palästinenser verzerrt. Dies stellt eine Anstiftung zu Hass und Gewalt dar und verstößt gegen Artikel 20 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. [8]

Die etablierten Medien verbreiten die israelische Darstellung und unterdrücken abweichende Meinungen. Wir werden nicht nur belogen, sondern uns werden auch entscheidende Informationen vorenthalten, die das Bild grundlegend verändern würden.

Die Öffentlichkeit wird manipuliert, und viele lassen sich manipulieren. Wie Julius Caesar in De Bello Civili (II, 27, 2) schrieb: „quae volumus, ea credimus libenter“ – wir glauben, was wir glauben wollen. Oder schlimmer noch, wie die Römer zu sagen pflegten: „mundus vult decipi “ – die Welt will belogen werden.

Gerade weil wir glauben gemacht wurden, dass die Israelis die „Guten“ und die Palästinenser die Terroristen sind, haben wir es versäumt, rechtzeitig gegen die Gräueltaten vorzugehen, die an den Palästinensern, den Libanesen, den Syrern und den Iranern verübt wurden – und zwar nicht nur von Netanjahu, sondern von jeder israelischen Regierung seit 1948.

Die Mainstream-Medien haben nicht nur Einfluss auf unsere bedingte Zustimmung [9] zum andauernden Völkermord an den Palästinensern genommen, sondern sie haben diese regelrecht erzeugt.

Finkelsteins neuestes Buch ist als „Weckruf“ gedacht, in der Hoffnung, dass ein neues Bewusstsein bei den jungen Menschen vieler Länder zu einem energischen Widerstand gegen den andauernden Völkermord und zur Rechenschaftspflicht vor nationalen und internationalen Gerichten führen wird.

Finkelstein führt uns aufrüttelnd das Ausmaß der Verbrechen und die unausweichliche Verantwortung unserer Führungskräfte vor Augen, die einem Völkermordstaat militärische, politische, wirtschaftliche, diplomatische und propagandistische Unterstützung gewährt haben und weiterhin gewähren.

Finkelstein zeigt das Versagen der Vereinten Nationen beim Handeln auf, die Korruption einiger UN-Beamter, die sich der israelischen Darstellung angeschlossen und Ausreden für schwerste Verbrechen erfunden haben.

Er dokumentiert die Unprofessionalität von „Sonderberatern“ des Generalsekretärs, von „unabhängigen Kommissionen“ und von vielen politisierten Richtern am Internationalen Gerichtshof und am Internationalen Strafgerichtshof.

Die Struktur des Buches

Weniger angesehene Historiker, politisierte Akademiker und Journalisten neigen dazu, beim Schreiben von Geschichte einen deduktiven Ansatz zu verfolgen, indem sie von der gewünschten Schlussfolgerung ausgehen und rückwärts arbeiten, um Begründungen zu finden.

Finkelstein bedient sich induktiver Argumentation, nimmt den Leser an die Hand und führt ihn zu den Wurzelursachen des palästinensisch-israelischen Konflikts, der Dialektik von Rassismus und Apartheid.

Er sammelt und bewertet unumstößliche Fakten, die zwangsläufig zu fundierten Schlussfolgerungen führen: dass Israel Völkermord begangen hat und begeht, dass viele Länder an den Verbrechen mitschuldig sind, dass die Medien die Öffentlichkeit irregeführt haben und dass die Vereinten Nationen nicht nur die Palästinenser, sondern die ganze Welt im Stich gelassen haben.

Dem Leser wird es keine Schwierigkeiten bereiten, Finkelsteins Logik zu folgen, die durch Fakten und unnachgiebige Argumente untermauert wird.

Er geht Schritt für Schritt von einem umfassenden Prolog aus, gefolgt von einer notwendigen Entlarvung der mit der israelischen Darstellung der Ereignisse vom 7. Oktober 2023 verbundenen „Vergewaltigungsfantasien“, [10] einer Dialektik zwischen „Kriegsrechten oder Logik des Völkermords“, der aufschlussreichen Analyse „Freier Agent oder ausländischer Agent?“ und der Manipulation der öffentlichen Meinung durch „Die Gegenwart umschreiben“, einem beunruhigenden Epilog über die Bedeutung des Ganzen und einem abschließenden, herzzerreißenden Nachwort.

Im Anhang fügt er eine umfassende Analyse des Versäumnisses des Internationalen Strafgerichtshofs hinzu, Ermittlungen zu den israelischen Verbrechen im Zusammenhang mit der wiederholten illegalen Entführung humanitärer Flottillen in internationalen Gewässern durchzuführen, die lebenswichtige Medikamente und Lebensmittel für die notleidende Bevölkerung des Gazastreifens brachten.

Als Professor für Völkerrecht mit über 30 Jahren Berufserfahrung kann ich bestätigen, dass Israels Handlungen Piraterie, mehrfache Verstöße gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und den rechtswidrigen Einsatz von Gewalt gemäß Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta darstellten. Es ist kaum zu glauben, dass die damalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, dreimal die Einleitung von Ermittlungen zu den Tötungen während des Enterns der Flottille verweigerte, was Verstöße gegen die Artikel 7 und 8 des Römischen Statuts darstellt. Wurde sie von Israel erpresst? Sie und andere UN-Beamte haben so manche Leiche im Keller.

Im gesamten Buch verwendet Finkelstein gekonnt Tabellen, in denen er das Gesetz seiner Auslegung gegenüberstellt, die Tatsachenfeststellungen der Kommissionen ihren manchmal unverständlichen Bewertungen gegenüberstellt, die Berichte ihrem Missbrauch durch die Gerichte gegenüberstellt und israelische Darstellungen der Sprache gegenüberstellt, die beispielsweise von Richterin Julia Sebutinde [11] (S. 103) am IGH und Chefanklägerin Fatou Bensouda [12] am IStGH verwendet wird.

Manchmal bestehen die Tabellen aus drei Spalten, z. B. werden die von Richter Sebutinde zitierten Quellen denen Israels und Südafrikas gegenübergestellt (S. 109), der Antrag Südafrikas der Antwort Israels und den Kommentaren von Richter Sebutinde gegenübergestellt (S. 119) und die vom Gericht vorgeschlagenen Maßnahmen der Antwort von Richter Barak und den Anmerkungen von Richter Sebutinde gegenübergestellt (S. 122).

Er führt außerdem Tabellen an, die die wichtigsten Ergebnisse von Urteilen und Gutachten zusammenfassen (S. 169). Diese Methode offenbart in äußerster Weise das Ausmaß der Funktionsstörungen beim IStGH und IGH. Man kann getrost schlussfolgern: quod erat demonstrandum.

Finkelsteins Analyse der verschiedenen Berichte von Sonderkommissionen, der einschlägigen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und der von Südafrika im anhängigen Fall Südafrika gegen Israel vorgebrachten Argumente ist von unschätzbarem Wert, um zu verstehen, was vor Gericht vor sich geht und warum der IGH so zögerlich handelt und kein zügiges Urteil fällt, das Israel für den Völkermord verantwortlich macht und ihn weiterhin für begangen hält.

Man sollte bedenken, dass die Völkermordkonvention von 1948 in erster Linie der Verhinderung von Völkermord diente. Trotz der umfangreichen Dokumentation zum Völkermord und der öffentlichen Stellungnahmen zahlreicher israelischer Beamter und Militärangehöriger zögert der Internationale Gerichtshof (IGH) weiterhin. Es besteht kein Zweifel, dass die Kriterien der Artikel 1 bis 3 der Völkermordkonvention erfüllt sind. Und dennoch lässt der IGH den Völkermord geschehen.

Finkelstein erinnert uns auch daran, dass vor 15 Jahren der südafrikanische Richter Richard Goldstone (selbst Jude und Zionist) einen Bericht über Israels Operation "Gegossenes Blei" (2008-9) veröffentlichte und zu dem Schluss kam, dass Israels Aktionen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten.

Wie so oft in der Vergangenheit werden Richter, die unbequeme Ansichten äußern, von aufgebrachten Menschenmengen angegriffen. Dies wissen wir von den Anti-Mafia-Richtern in Italien, von denen einige getötet wurden.

Auch Goldstone wurde bedroht und ließ am 1. April 2011 die Bombe platzen, indem er den Bericht in einem Gastbeitrag der Washington Post widerrief. Er konsultierte nicht seine Kollegen in der UN-Untersuchungskommission, sondern wählte einen Gastbeitrag, um sich einseitig von den fundierten Schlussfolgerungen der Kommission zu distanzieren. Finkelstein kommt zu Recht zu dem Schluss, dass Goldstone „seinen Beruf und sich selbst in Verruf gebracht hat“ (S. 295).

Finkelsteins Bemerkung im Nachwort mit dem Titel „Requiem: Eine Kriegserklärung gegen Gaza. Resolution 2803 (2025 ) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“ [13] auf Seite 299 ff. mag einige Leser schockieren.

Als jemand, der seit 50 Jahren in verschiedenen Funktionen bei den Vereinten Nationen tätig ist – als leitender Jurist, Sekretär des Menschenrechtsausschusses, Leiter der Petitionsabteilung, Berater, unabhängiger Experte, Berichterstatter, Präsident von Nichtregierungsorganisationen mit UN-Beraterstatus – verstehe ich Finkelsteins Schlussfolgerung voll und ganz, obwohl ich sie weniger scharf formuliert hätte, denn ich halte immer noch an meinem unverbesserlichen Optimismus und der unsterblichen Hoffnung fest, dass die UN reformiert werden kann und dass sie eines Tages ihre in der UN-Charta festgelegten Grundsätze und Ziele erfüllen wird.

Auf Seite 308 bemerkt Finkelstein: „Resolution 2803 verwickelte den Sicherheitsrat selbst direkt in den andauernden Völkermord. Sie verurteilte die gequälten und gefolterten Menschen in Gaza, oder jene, die nicht getötet wurden, zum ewigen Märtyrertum… Die schweigend erhobenen Hände, die die Resolution ratifizierten, besiegelten ihr Schicksal. Künftig muss die Sache der Gerechtigkeit auf einem neuen Fundament neu aufgebaut werden. Es muss ohne Zögern ausgesprochen werden – denn es ist die Wahrheit –, aber auch im Bewusstsein der Schwere des Urteils: Nach dem 17. November 2025 ist die UNO ein verwesender Leichnam“ (S. 308).

Das sind harte Worte. Tatsächlich hat der Sicherheitsrat mit der Begrüßung von Präsident Donald Trumps absurdem „Friedensrat“ für Gaza Hunderte von Resolutionen des Sicherheitsrats (einschließlich Resolution 242 vom 22. November 1967), [14] der Generalversammlung, des Wirtschafts- und Sozialrats, der Menschenrechtskommission, des Menschenrechtsrats und zahlreiche Urteile des Internationalen Gerichtshofs, darunter drei Gutachten zu israelisch-palästinensischen Fragen, ignoriert.

Es ist unfassbar, wie eine solche Resolution eingebracht und verabschiedet werden konnte. Die Frage bleibt, warum China und Russland dieses Ungeheuer nicht mit ihrem Veto blockiert haben. Die Resolution ist eindeutig unvereinbar mit der UN-Charta und sollte von Anfang an als nichtig betrachtet werden, da sie den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta widerspricht und vorgibt, den Friedensprozess an Präsident Trump zu „delegieren“ – eine Aufgabe, die ausschließlich dem Sicherheitsrat obliegt. Begeht die UN etwa bewusst Selbstmord?

Jeder Mitgliedstaat der Vereinten Nationen kann den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten zur Rechtswidrigkeit der Resolution 2803 ersuchen. Bislang hat jedoch kein Staat den Mut dazu aufgebracht. Am 19. November 2025 veröffentlichte die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für Palästina, Professorin Francesca Albanese, [15] eine scharfe Pressemitteilung, in der sie die Resolution als rechtswidrig zurückwies und erklärte: „Dies ist ein existentieller Moment… Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass über die Zukunft des Gazastreifens – oder die Zukunft des palästinensischen Volkes – ohne dessen Mitbestimmung und Zustimmung entschieden wird. Nur ein Ansatz, der auf Gerechtigkeit, Rechtmäßigkeit und Selbstbestimmung beruht, kann zu echtem Frieden führen.“

In seinem Epilog schreibt Finkelstein: „Dieses Buch wurde geschrieben, um Lügen aufzudecken und die Wahrheit wiederherzustellen. Es wird keine Leben retten. Der Völkermord in Gaza ist zu weit fortgeschritten. Ist das Buch dann sinnlos? Für die Toten, ja. Aber für die Lebenden, nein. Die Forderung aus dem Prolog bleibt bestehen: Nicht nur die Täter in Israel, sondern auch ihre Komplizen in hohen Positionen – allesamt blutbefleckt – müssen zur Rechenschaft gezogen werden“ (S. 297).

Allgemeine Beobachtungen

Immer wieder musste ich Finkelsteins Beschreibung der chronischen Misere im UN-Sekretariat, in der Generalversammlung, im Sicherheitsrat und anderen UN-Gremien zustimmen. Aus meiner eigenen Erfahrung bei den Vereinten Nationen kann ich bestätigen: „Es ist unmöglich zu ignorieren, dass die Politik stets in UN-Untersuchungen hineinspielt. Je näher eine Fraktion der Macht steht, desto weiter ist sie von der Wahrheit entfernt; je weiter eine Fraktion von der Macht entfernt ist, desto unabhängiger ist sie und desto näher kann sie der Wahrheit kommen.“ (S. 89)

Der Machtmissbrauch des UN-Sekretariats ist stets beunruhigend, mitunter schockierend. Als unabhängiger UN-Experte kann ich bestätigen, dass das Sekretariat versucht hat, meine Berichte zu manipulieren, sie zu verharmlosen und mir vorzuschreiben, was ich zu schreiben habe. Ich habe all diese Versuche zurückgewiesen und einige davon in meinem Buch „Die Menschenrechtsindustrie“ beschrieben .

Ja, die UN wurde vom Westen als Waffe eingesetzt. Früher oder später wird die globale Mehrheit dafür sorgen, dass die UN endlich dekolonisiert wird. In etwa einem Dutzend Fällen weigerten sich Ideologen im UN-Sekretariat, einige meiner Pressemitteilungen zu veröffentlichen [16] , die ich daraufhin in meinem Blog mit dem Hinweis auf die Zensur durch das UN-Sekretariat veröffentlichte.

Leider ist die Lage so schlimm. Wie Juvenal in seiner sechsten Satire schrieb: „ Quis custodiet Ipsos custodes?“ – Wer bewacht die Wächter? (Verse 347–48). Was tun wir, wenn die Institutionen, die unsere Rechte schützen sollen, uns tatsächlich verraten?

Finkelstein muss uns oft an die einschlägigen Artikel des Statuts des Internationalen Gerichtshofs erinnern. Artikel 19 besagt: „Jedes Mitglied des Gerichtshofs hat vor Aufnahme seiner Tätigkeit in öffentlicher Sitzung eine feierliche Erklärung abzugeben, dass es seine Befugnisse unparteiisch und gewissenhaft ausüben wird“ (S. 97).

Dies ist angesichts des unprofessionellen Verhaltens einiger Richter des Internationalen Gerichtshofs, darunter Thomas Buergenthal, Georg Nolte, Julia Sebutinde und Joan Donoghue, notwendig. Die intellektuelle Unehrlichkeit des deutschen Richters und die logischen Verrenkungen, die er in seinen Sondervoten und Erklärungen an den Tag legt, schaden dem Gerichtshof, ungeachtet ihrer stilistischen Eleganz.

Zu sagen, „ Gravediggers“ sei ein Meisterwerk, wäre eine Untertreibung. Die Fakten sind fesselnd, die Methodik gründlich, die Quellen einwandfrei, die Analyse schonungslos und die Argumente überzeugend.

Immer wieder musste ich das Buch beiseitelegen, weil die Fakten zu verstörend, die moralischen Implikationen zu beunruhigend waren. Ein tiefes Gefühl der Empörung überkam mich, Frustration über die Heuchelei unserer Führungskräfte und die Überzeugung, dass wir den Informationskrieg gewinnen müssen.

Auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen, schreitet die Normalisierung von Völkermord [17] voran, selbst wenn sie dystopische Züge annimmt. Wir müssen die Verharmlosung der schlimmsten vorstellbaren Verbrechen durch Politiker, Journalisten und Akademiker entschieden zurückweisen. Ihr Verhalten stellt einen eklatanten Verrat an unseren Werten, an der US-Verfassung und an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dar.

Wir erleben eine offene und öffentliche Revolte Israels, der USA, der EU und anderer Länder gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen das Völkerrecht und die internationale Moral, gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention – kurzum, gegen die Zivilisation.

Dieses Buch ist von grundlegender Bedeutung, intelligent und voller weitreichender Implikationen. Es ist unmöglich, ihm in einer einzelnen Rezension gerecht zu werden. Der Informationsreichtum ist so groß, die Tabellen so umfassend, die Quellen so erdrückend und die Hunderte von Fußnoten so detailliert, dass es unerlässlich ist, das Buch mit Anmerkungen zu versehen und immer wieder darauf zurückzukommen.

Finkelsteins Sprache ist stilistisch gleichermaßen klar und gelehrt. Er scheut sich nicht, lateinische und französische Wörter und Wendungen einzufügen, wo sie angebracht sind und den Nagel auf den Kopf treffen. Er bereichert das Buch mit Reproduktionen berühmter Kunstwerke von Goya ( Die Schrecken des Krieges , S. 129), Picasso ( Guernica , S. 140), Malak Mattar ( Keine Worte, nur Szenen der Zerstörung , S. 151) und anderen. Diese Ergänzungen sind durchaus wertvoll. Sie heben den Text optisch hervor.

Er zeigt auch Fotos der handelnden Personen dieser Tragödie, jener Personen, die gegen die Berufsethik verstoßen und die Justiz behindert haben, darunter Pramila Patten, Sheryl Sandberg, Julia Sebutinde, Joan Donoghue und Fatou Bensouda.

Der Rezensent war versucht, etwa 20 Zitate aus Finkelsteins erschütternder Analyse von Korruption in hohen Positionen, von Karrierismus und Erpressung einzufügen. Das hätte diese Rezension erheblich verlängert.

Fazit: Dieses Buch ist unverzichtbar für alle Richter des IStGH und des IGH. Politiker in den USA, Kanada, Großbritannien und den EU-Staaten sollten es unbedingt lesen, insbesondere jene, die am Völkermord mitschuldig sind. Es sollte von allen gelesen werden, denen die Menschenwürde noch am Herzen liegt.

Irgendwann muss es eine Abrechnung geben.

Die palästinensischen Opfer haben Anspruch auf Entschädigung und Wiedergutmachung. Wir erinnern uns daran, dass Israel nach dem Holocaust quasi als Anerkennung der Gräueltaten Mitglied der Vereinten Nationen wurde. Palästina hat mindestens den gleichen Anspruch auf eine UN-Mitgliedschaft. Doch im Gegensatz zu Israel bin ich überzeugt, dass Palästina die Ziele und Grundsätze der UN-Charta achten und keinen Krieg gegen seine Nachbarn führen wird.

Finkelstein ist der Sohn von Holocaust-Überlebenden. Sein Vater war in Auschwitz, seine Mutter in Lublin/Majdanek. Er weiß, wovon er spricht. Es ist dringend notwendig und gerechtfertigt, dass die Palästinenser nach dem Völkermord im Gazastreifen einen eigenen Staat erhalten und endlich ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen können.

Anmerkungen:

https://covertactionmagazine.com/2026/01/21/what-did-germans-know-about-the-holocaust-what-do-we-know-about-the-gaza-genocide/ ↑
Siehe Artikel 7 der Erklärung zur Aggression, Resolution 3314 der Generalversammlung . ↑
Jimmy Carter, Palästina: Frieden statt Apartheid (New York: Simon & Schuster, 2006). ↑
https://www.youtube.com/watch?v=yGGRNErktOs ↑
https://www.youtube.com/watch?v=Epq9x0Px5Yk ↑
https://ussliberty.org/ ↑
https://www.counterpunch.org/2026/04/01/the-track-record-of-the-collective-west/
https://dezayasalfred.wordpress.com/2026/04/01/counterpunch-the-track-record-of-the-collective-west-in-regards-to-human-rights-and-international-law/ ↑
https://www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/international-covenant-civil-and-political-rights ↑
https://chomsky.info/consent01/ ↑
Siehe auch Max Blumenthal in „The Grayzone“ https://www.youtube.com/watch?v=bFEurGy05ps ↑
https://www.icj-cij.org/current-members ↑
https://www.icc-cpi.int/about/otp , siehe auch https://www.icc-cpi.int/judges/judges-who-s-who ↑
https://digitallibrary.un.org/record/4093207?v=pdf ↑
https://digitallibrary.un.org/record/90717?v=pdf ↑
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/11/un-security-council-resolution-violation-palestinian-right-self ↑
Siehe Kapitel 2 meines Buches „Die Menschenrechtsindustrie“ (Atlanta: Clarity Press, 2023). ↑
https://www.counterpunch.org/2025/11/05/the-normalization-of-genocide/
https://dezayasalfred.wordpress.com/2025/11/13/alfred-de-zayas-on-the-normalization-of-genocide-and-global-complicity/
https://www.youtube.com/watch?v=Epq9x0Px5Yk ↑

Alfred Maurice de Zayas (* 31. Mai 1947 in Havanna, Kuba), auch bekannt als Alfred de Zayas, ist ein US-amerikanischer Jurist, Autor, Historiker und führender Experte auf dem Gebiet der Menschenrechte und des Völkerrechts. Von 2012 bis April 2018 war er vom UN-Menschenrechtsrat zum Unabhängigen Experten der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung (Sonderberichterstatter) ernannt worden.

Dieser Beitrag erschien am 6.10.2026 auf der Seite dezayasalfred.wordpress.com in Englischer Sprache.

4.10.2026

USA: Aufregung nach missglücktem Hinrichtungsversuch

Im US-Bundesstaat Tennessee sollte die 50-jährige Christa Pike wegen Mordes hingerichtet werden. Pike hatte im Jahre 1995 eine Mitschülerin aus Eifersuchtsgründen getötet. Hierfür wurde die damals gerade 18-Jährige zum Tode verurteilt. Seitdem saß sie in der Todeszelle.

Am vergangenen Mittwoch sollte Pike durch die Giftspritze sterben. Doch die Hinrichtung misslang. Möglicherweise durch falsche Anwendung des Nervengiftes wurde die Delinquentin nicht getötet, sondern nur schwer verletzt. Seitdem liegt sie ohne Bewusstsein in einem Krankenhaus.

Der Gouverneur des Staates Tennessee, Bill Lee, hat eine Untersuchung des Vorfalles angeordnet. Ob Christa Pike noch einmal einem Hinrichtungsversuch unterzogen werden kann, ist rechtlich unklar. Die Anwälte der 50-Jährigen sprechen von vorsätzlichen Grausamkeiten und Folter. Sie verlangen die Umwandlung der Strafe in lebenslängliche Haft.

In den USA hat der Vorfall die Diskussion um die Todesstrafe neu entfacht. In 27 von 50 Bundesstaaten sind Hinrichtungen noch gesetzlich vorgesehen, werden aber nicht überall mehr durchgeführt. Auch auf Bundesebene und im US-Militär gibt es noch die Todesstrafe.

Debattiert wird nicht nur über die misslungene Hinrichtung und in diesem Zusammenhang über Methoden der Durchführung der Todesstrafe und ihre Grausamkeit (hier v.a. der „Elektrische Stuhl“), die Möglichkeit von Justizirrtümern, sondern auch darüber, warum Christa Pike 31 Jahre nach der Tat überhaupt noch exekutiert werden kann. Die überwiegende Mehrheit der Amerikaner befürwortet allerdings die Todesstrafe bei Mord.

In Deutschland ist die Todesstrafe seit 1949 abgeschafft. Die Begründung findet sich vor allem im massenhaften Missbrauch in der Zeit des Nationalsozialismus. Aber auch die Argumentation, dass der Staat, der nach der Verfassung die Würde des Menschen, zu der auch das Recht auf Leben gehört, zu schützen hat, und daher Menschen nicht töten darf, spielt eine Rolle.

Wir können froh sein, dass dies so ist. Machtmissbrauch und Justizirrtümer finden auch in der Bundesrepublik Deutschland statt. Denken wir an die Zeit der Corona-Diktatur, als der Staat Ungeimpfte und Corona-Maßnahmenkritiker verfolgte, ausgrenzte, diffamierte und teilweise entmenschlichte. Ärzte, die ihre Patienten vor gesundheitlichen Folgen von Masken und Impfungen schützen wollten, wurden und werden inhaftiert.

Wir wollen uns nicht vorstellen, was angesichts der aufgeheizten Stimmung hätte passieren können, gäbe es in Deutschland noch die Todesstrafe.

21.9.2026

Warum bleibt Merz?

Eine gute Frage angesichts des Desasters, das der Kanzler und Parteivorsitzende angerichtet hat. Gebrochene Wahlversprechen, katastrophale Bilanz der Regierungskoalition, ebensolche Wirtschaftsdaten, vernichtende Wahlniederlagen, dazu sein geradezu absurdes öffentliches Auftreten und schlechte persönliche Umfragewerte.

Warum lässt ihn die CDU-Parteispitze nicht fallen? Warum steht die CDU-Bundestagsfraktion nach wie vor hinter ihm?

Die Antwort auf die Fragen ist so einfach wie gravierend: Keines der vorgenannten Gremien entscheidet darüber, ob Merz gehen muss oder nicht.

Es ist der mächtige Finanzkonzern BlackRock, der über das Schicksal von Merz bestimmt.

Denn dessen ehemaliger Deutschland-Chef hat einen Auftrag: Die deutsche Volkswirtschaft abzuwickeln und in die Hände der globalen Hochfinanz zu spielen.

Bereits als BlackRock-Manager sorgte Merz dafür, dass deutsche Firmen von seinem Arbeitgeber massenhaft übernommen wurden, nicht zuletzt in der Rüstungsindustrie. Heute hält BlackRock die relative Mehrheit an Aktien fast aller Dax-Unternehmen, einschließlich Rheinmetall, einem der Hautprofiteure der Kriegspolitik von Merz.

Als Kanzler steuert Merz die deutsche Wirtschaftspolitik so, dass wichtige Industrie-, aber auch Mittelstandsunternehmen gezielt in den Ruin getrieben werden. Die Pleitebetriebe werden dann von globalen Finanzmogulen wie BlackRock übernommen, einschließlich ihrer Patente.

Als Vehikel der Massenpleiten dienen vor allem die Energie- und Klimapolitik, darüber hinaus die massive Steuerbelastung der Unternehmen und die ausufernde Bürokratie.

Was übrig bleibt, ist ist eine wirtschaftliche Wüste.

19.9.2026

Die AfD darf nicht in die Falle der rechtsextremen Zionisten gehen

Junge-Freiheit Chefredakteur Dieter Stein feiert euphorisch das Bündnis der österreichischen FPÖ mit der Partei des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und wünscht sich sehnlichst, dass sich die AfD anschließen möge. Einen Artikel seiner Zeitung lässt er mit den Worten „Warum Europas Rechte jetzt auf Israel und Israel auf Europas Rechte setzt“ überschreiben.

Seit Jahren ist es das Bestreben vor allem der US-Neocons, die europäische Rechte auf die Schiene des Zionismus zu setzen. Dabei wird viel Geld eingesetzt. Im Hintergrund steht die schwerreiche und politisch einflussreiche Organisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), die in den USA massiv israelische Interessen durchsetzen will. Das US-Außenministerium ködert konservative und rechte Organisationen mit Fördermitteln in Milliardenhöhe.

Die Regierung des seit Jahren wegen Korruption im eigenen Land strafverfolgten Benjamin Netanjahu begeht in Gaza und im Libanon einen systematischen Völkermord unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung" . So stellten es die Vereinten Nationen fest. Gegen Netanjahu wurde durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben, was von die vertraglich an den IStGH gebundenen Staaten der Europäischen Union allerdings weitgehend missachtet wird.

Netanjahu und Ministern seiner Regierung wird nachgesagt, einer religiös-fanatischen Endzeitsekte anzugehören, die ein "messianisches" Reich durch Gewalt und Kriege herbeiführen will. Auch führende Politiker in den USA sollen dieser Sekte angehören.

Jüdische Menschen weltweit, in den USA aber auch in Israel selbst, wenden sich zunehmend entsetzt von der Regierung Netanjahu ab. Dazu haben nicht zuletzt rassistische und menschenverachtende Äußerungen von rechtsextremen Ministern der israelischen Regierung wie Itamar Ben Gvir, Bezalel Smotrich oder Israel Katz beigetragen. Die Kritiker haben erkannt, dass die Kriegs- und Gewaltpolitik Netanjahus nicht nur zu einer Bedrohung für den Bestand des Staates Israel, sondern auch ihrer eigenen Sicherheit werden kann.

Angesichts dieser Tatsachen liegt auf der Hand, welch eine Gefahr für die europäische Rechte durch ein Bündnis mit der Regierung Netanjahu oder seiner Likud-Partei erwachsen kann.

Die diesbezügliche kritiklose Bewunderung Netanjahus, bzw. die Leugnung der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen seiner Regierung, die von Teilen auch der deutschen konservativen Medien propagiert wird, muss in diesem Zusammenhang alarmieren.

Die FPÖ ist bereits in die Falle des Zionismus geraten. Die AfD darf keinesfalls folgen. Sonst könnte es sein, dass die Arbeit der letzten Jahre umsonst gewesen ist.

Siehe als Quelle das Compact-Sonderheft „Schurkenstaat Israel“.

18.9.2026

Generalinspekteur der Bundeswehr fordert Militarisierung der deutschen Gesellschaft

Dass sich in der deutschen Politik nach den schlimmen Erfahrungen der Vergangenheit die Kriegstreiberei breitgemacht hat, ist schlimm genug. Doch seit geraumer Zeit reihen sich auch Soldaten der Bundeswehr in die Phalanx derjenigen ein, die offensichtlich den Kampf mit Russland geradezu herbeisehnen.

Besonders engagiert zeigen sich dabei der Generalinspekteur der Bundeswehr, Karsten Breuer, und der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding. Beide sind dem Vernehmen nach enge Vertraute von Verteidigungsminister Pistorius. Offensichtlich haben sie den Auftrag, den Bürgern dieses Landes die Notwendigkeit der Kriegsbegeisterung besonders drastisch vor Augen zu führen.

Kriegstüchtigkeit und Kampfeswille sind ihre Lieblingsausdrücke. Würden sie sich auf die Armee beschränken, wäre das noch verständlich. Doch immer wieder und immer öfter wenden sie sich öffentlich an die Bürger mit denselben Forderungen. Das betrifft nicht nur die Umstellung unserer Marktwirtschaft auf Kriegswirtschaft, sondern auch die Militarisierung der Gesamtgesellschaft.

Von der Wiege bis zur Bahre soll der Bürger sich zumindest als virtueller Soldat fühlen. Zuletzt appellierte General Breuer bei Europas größter Verteidigungskonferenz des International Institute for Strategic Studies (IISS) in Prag mit den Worten:

„Ohne Sie (die Bürger) sind wir als Soldaten zum Scheitern verurteilt. Aber Scheitern ist keine Option. Denn Scheitern würde bedeuten, dass unsere Gesellschaften, so wie wir sie kennen, tödlich bedroht wären. Wir sitzen alle gemeinsam in diesem Boot.“

In einer Demokratie hat das Militär die Bürger aber weder zu belehren noch zu irgendetwas aufzufordern. Das Soldatengesetz bestimmt, dass sich Offiziere und Unteroffiziere bei politischen Äußerungen in und außer Dienst zurückhalten müssen, so wie es ihrer besonderen Vertrauensstellung entspricht. Für den höchsten Soldaten der Bundeswehr, der in erster Linie Berater des Verteidigungsministers ist, gilt das natürlich erst recht.

16.9.2026

„Geheimdienstreform: Lizenz zur Vernichtung der Opposition“

Die Vermengung von Geheimdiensten und Polizei ist ein Kennzeichen von Diktaturen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte daher aus historischer Erfahrung eine deutliche Abgrenzung beider Bereiche vorgenommen. Mit dem umfangreichen Gesetzesvorhaben des Parteienkartells zur „Reform“ der deutschen Geheimdienste wird das nun revidiert.

Offiziell soll dies der Verbesserung des Kampfes gegen Kriminalität, Terrorismus und Staatsbedrohung von außen dienen. Kritiker sehen darin aber die weitere Aushebelung des Rechtsstaates mit der Gefahr einer verschärften Verfolgung der demokratischen Opposition, insbesondere der AfD.

Lesen Sie hier dazu die Kommentierung des Rechtsprofessors Martin Schwab mit dem Titel „Geheimdienstreform: Lizenz zur Vernichtung der Opposition“, erschienen auf haintz.media am 14.9.2025. Den Beitrag können Sie dort auch anhören.

14.9.2026

Wird Deutschland ukrainische Männer in den Fleischwolf Donbass abschieben?

In Deutschland halten sich nach Schätzungen rund 270.000 ukrainische Männer auf, die in ihrem Heimatland der Wehrpflicht unterliegen. Sie sind vor dem Krieg im Donbass geflohen. Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland gründet sich nicht auf Asylrecht, sondern auf dem vorübergehenden Schutz für Kriegsvertriebene aufgrund des deutschen Aufenthaltsgesetzes, das wiederum auf einer EU-Verordnung beruht.

Die Diskussion darüber, ob diese Männer in die Ukraine zurückkehren sollen, um dort für ihre Land zu kämpfen, läuft hierzulande schon seit Jahren. Die Regierung in Kiew fordert europäische Regierungen, in die Ukrainer wegen des Krieges geflohen sind, schon seit langem auf, diese in ihr Land zurückzuschicken.

Das hat natürlich seine Gründe. Der seit bald fünf Jahren tobende Konflikt hat ungeheuren Blutzoll gefordert - auf beiden Seiten, wobei der Verlust auf ukrainischer Seite den der Russen wahrscheinlich erheblich übersteigt. Unabhängige Quellen sprechen von Gesamtverlusten von über 1 Millionen Mann (gefallen, verwundet und/oder vermisst). Im Gegensatz zum Gegner fällt es der ukrainischen Armee zunehmend schwer, ihre Verluste zu ersetzen. Die Forderungen Kiews werden von Kriegsbefürwortern bzw. Rüstungslobbyisten aus allen deutschen Parteien unterstützt.

Vor wenigen Tagen hat sich Bundesaußenminister Wadephul öffentlich zu dem Thema geäußert. Er führte aus, dass die Bundesregierung eine freiwillige Rückkehr der wehrpflichtigen Männer in die Ukraine befürworte. Eine zwangsweise Rückführung lehnte er ab. Wadephul erklärte zudem, dass die Bundesregierung Daten von sich in Deutschland aufhaltenden wehrpflichtigen Ukrainern an Kiew weitergeben wollte.

Ob dies datenschutzrechtlich zulässig ist, muss bezweifelt werden. Dass Deutschland eine zwangsweise Rückführung, bisher jedenfalls, ausschließt, liegt am humanitären Schutzstatus der Betroffenen. Zwar schützt eine vorliegende Wehrpflicht grundsätzlich nicht vor einer Abschiebung, doch stehen dem andere gravierende Gründe entgegen.

So sieht die ukrainische Verfassung zwar ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen vor, doch wird dieses wegen dem in dem Land herrschenden Kriegsrechtes praktisch nicht durchgeführt. In der Regel werden Männer, die sich der Mobilisierung widersetzen, hart bestraft.

Die Vereinten Nationen erkennen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen als Menschenrecht an. Somit dürfte die Verweigerung dieses Rechtes für die deutsche Regierung auch als Abschiebehindernis gelten müssen.

Die sozialen Medien sind voll von Videos, auf denen zu sehen ist, wie brutale Rollkommandos der ukrainischen Armee junge und ältere Männer von der Straße oder aus ihren Wohnungen holen, um sie der Armee zuzuführen. In der Bevölkerung des Landes regt sich gegen dieses unmenschliche Vorgehen zunehmend auch gewaltsamer Widerstand.

Berichten kritischer Medien zufolge werden Rekruten in der Ukraine nur noch unzureichend ausgebildet und ausgerüstet. So an die Front geschickt, beträgt ihre Überlebensdauer nur Stunden bis Tage.

Unabhängige Beobachter vor allem in den USA sehen den Donbass-Krieg für die Ukraine als verloren an, woran auch die europäischen Geld- und Waffenlieferungen nichts ändern würden. Frontberichte zeigen ein langsames aber kontinuierliches Vorrücken der russischen Angreifer. Der Kreml selbst rechnet bis 2027 mit der vollständigen Besetzung der von Russland beanspruchten Gebiete.

Der Westen lehnt Verhandlungen über einen Frieden weiterhin ab. Auch Russland sieht zu solchen Gesprächen – den Sieg vor Augen – wohl keinen Anlass mehr. Interesse an der Fortführung des Krieges hat nicht zuletzt der globale militärisch-industrielle Komplex, der mit Waffen, Gerät und Munition Geschäfte in Billionenhöhe macht, ebenfalls wiederum auf beiden Seiten. Auch in Deutschland steigen immer mehr Firmen auf Rüstungsprodukte um. Kaum verwunderlich, denn die Kriegslobbyisten in der Politik sorgen für einen andauernden Fluss von massenhaft Steuergeldern.

Vor dem Hintergrund des Gesagten wäre eine Auslieferung der wehrpflichtigen Ukrainer in den Fleischwolf als Kanonenfutter für eine gierige globale Industrie und eine mitprofitierende politische Klasse nichts weniger als inhuman.

Den sich bereits länger in Deutschland aufhaltenden Ukrainern wird aufgrund der Rechtslage dieses Schicksal wohl erspart bleiben. Nicht so den künftig in unser Land Kommenden: Seit Anfang August 2026 gilt auch bei uns eine neue EU-Verordnung, die als Voraussetzung für eine Aufnahme die Erfüllung der Wehrpflicht in ihrem Heimatland verlangt.

12.9.2026

Siegmund verstört mit Äußerungen zu israelischer Rüstungsfirma

Ulrich Siegmund hat mit äußerst verstörenden Aussagen zu einer Verknüpfung von Remigration und der Herstellung von Kriegswaffen Kritik ausgelöst. Laut "Welt" sagte er wörtlich:

„Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“

Siegmund hat diese Äußerung laut der Zeitung am 10.9.2026 im Zusammenhang mit seiner Befürwortung der Ansiedlung des israelischen Rüstungsbetriebes Elbit Systems in Sangerhausen getätigt.

Israel begeht in Gaza gegen die palästinensische Bevölkerung einen Völkermord und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Libanon. Dies ist die Auffassung der Vereinten Nationen und von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen. Deutschland unterstützt diese Verbrechen mit Geld und Waffen.

Bisher hatte sich die AfD mit gutem Grund gegen Lieferungen von Kriegsgütern in Krisengebiete wie der Ukraine ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund müssen die Äußerungen von Ulrich Siegmund für Verwirrung sorgen.

Stimmen im Netz fürchten nun eine Verknüpfung des mit Abstand wichtigsten Themas der AfD mit Rüstung für Israel. Gesprochen wird sogar von einem „Trojanischen Pferd“, mit dem zionistische Interessen mit der Politik der AfD verbunden werden sollen.

Völlig indiskutabel ist natürlich auch die von Siegmund gebrauchte Bezeichnung von Rüstungsgütern als "Hilfsmittel für Remigrations- und Abschiebeoffensiven". So etwas kann nur verheerend wirken.

Siegmund und die AfD sollten die Bedenken zügig ausräumen.

10.9.26

Verbrannte Erde

Wir sagten im vorangehenden Beitrag, dass Merz zwar politisch und nervlich am Ende sei, er jedoch immer noch den Nero-Befehl geben könne. Das scheint nun eigetreten zu sein.

Die CDU ist angesichts ihres Wahldesasters in Sachsen-Anhalt dazu übergegangen, die siegreiche AfD „institutionell“ zu bekämpfen. Das heißt, mit der ihr verbliebenen Macht, so lange sie noch hält, in dem Bundesland alles zu zerschlagen, was der AfD in der Regierung nützen könnte.

Das beginnt bei den Bundes- und EU-Geldern, die gestrichen werden sollen und endet bei der Obstruktion in den Behörden, einschließlich der Polizei und des Verfassungsschutzes. Relevante Informationen sollen vorenthalten oder vernichtet werden. Wahrscheinlich rattern schon jetzt die Schreddermaschinen, die Akten vernichten, die den abgehalfterten Kartellpolitikern gefährlich werden könnten.

Immer wieder erinnert werden muss in diesem Zusammenhang an den Aufruf des Ex-DDR-Politoffiziers Sven Hüber, der als Gewerkschaftsfunktionär der Polizei seine Kollegen in Sachsen-Anhalt zum Putsch gegen eine AfD-Regierung aufgerufen hatte. Dessen oberster Dienstherr, der Bundesinnenminister, hat sich von den Äußerungen seines Beamten zu keiner Zeit distanziert, geschweige denn, hat er gegen ihn disziplinare Maßnahmen eingeleitet, so dass man von seinem Einverständnis ausgehen muss.

Der bei der Wahl vom Volk abgestrafte und jetzt nur noch geschäftsführende CDU-Ministerpräsident in Magdeburg setzt jetzt dazu an, seine Restmacht zur Blockade einer möglichen AfD-Regierung zu missbrauchen. Dies unter eklatanter Missachtung des Wählerwillens. Jedenfalls hat Sven Schulze jetzt erstmal beantragt, den turnusmäßig anstehenden Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz für Sachsen-Anhalt zu stornieren.

Gleichzeitig sollen vom Kartell der Einheitsparteien bezahlte NGO´s mit zusätzlichen Milliarden ausgestattet werden, um gegen eine demokratisch gewählte Regierung im „vorpolitischen Raum“ – zweifellos auch mit Gewalt – vorzugehen. „Zivilgesellschaft“ wird das genannt, doch in Wahrheit handelt es sich um bezahlte Schranzen des Staates. Die öffentlich-rechtlichen „Kirchen“, die das Christentum längst verraten haben, dazugerechnet.

Das Ganze hat mit Demokratie oder rechtsstaatlichen Grundsätzen nichts mehr zu tun. Hier dreht eine abgehalfterte politische Elite durch, die um den Erhalt von Macht und Pfründen ringt.

Gelingt ihnen das nicht, sind sie bereit, eine Wüste zu hinterlassen. Die AfD soll in Sachsen-Anhalt eine politische und administrative Trümmerlandschaft vorfinden, wenn sie die Regierung antritt.

Als letzter Rettungsschirm dient der Krieg. Seine Trommeln werden täglich lauter. Außenminister Wadephul, ein Ehrgeizling und skrupelloser Bürokrat der Macht, hat angekündigt, 450.000 geflüchtete Ukrainer aus Deutschland in den Fleischwolf des Donbass-Krieges schicken zu wollen. Sie sollen verheizt werden um der Profite einer gierigen globalen Elite und ihrer korrupten politischen Lobbyisten willen. Deutsche Soldaten sollen ihnen folgen.

Schon morgen können Spannungs- und Verteidigungsfall Wirklichkeit werden. Der Bürger muss wissen, was das bedeutet: Aussetzung der Freiheits- und Grundrechte, militärischer und ziviler Zwangsdienst, Enteignungen und Kriegswirtschaft. Keine Wahlen mehr und Zementierung der Macht der jetzigen verkommenen politischen Klasse.

Denkt an Corona!

Deutsche, wollt ihr das wirklich?

9.9.26

Merz ist am Ende, kann aber immer noch den Nero-Befehl geben

Die Sachsen-Anhalt-Wahl hat eine überwältigende Mehrheit für die demokratische Opposition ergeben. Eine Wahl Ulrich Siegmunds zum Ministerpräsidenten ist nicht unwahrscheinlich, möglicherweise mit Hilfe des BSW oder abtrünnigen CDU´lern.

Gleichzeitig sind beim Establishment die letzten Sicherungen durchgebrannt. Hass und Hetze gegen die AfD flottieren frei. Putsch- und Gewaltphantasien machen bei SPD, Grünen und Linken die Runde. Anstand, Recht und Gesetz scheinen dabei keine Rolle mehr zu spielen.

Merz Auftreten bei seiner letzten Regierungserklärung hat gezeigt, dass er politisch und nervlich am Ende ist. Seine zusammenhanglosen Ausbrüche gegen die AfD, einschließlich der Nazi-Wahnvorstellungen, waren völlig irrational. Ebenso seine Halluzinationen über Waldbrände und Klimawandel.

Selbst höhere CDU-Ebenen fordern jetzt den Rücktritt des Kanzlers. Ihnen ist klar, dass er die CDU in den Untergang treibt, bleibt er länger im Amt. Vielen Parteifunktionären schwant möglicherweise aber auch, dass der durchgedrehte Sauerländer langsam gefährlich wird.

Merz Macht ist an der Wurzel erschüttert. Und getroffene Hunde beißen bekanntlich. Immerhin hat der Kanzler noch Mittel in der Hand, verbrannte Erde zu hinterlassen.

Dabei ist seine engste Umgebung, diejenigen, die wie Wadephul oder Amthor dem Kanzler ihre gesamte politische Existenz verdanken, bisher loyal geblieben. Sie werden ihn wahrscheinlich auch bis in den Untergang treu bleiben.

Dazu kommt die Angst der sterbenden SPD. Ihr ist klar, dass der Sturz der CDU auch der eigene sein wird. Klingbeil, Pistorius und Bas werden wahrscheinlich bereit sein, um ihrer politische Existenz willen bis zum Äußersten zu gehen.

Dieses Äußerste könnte die Verschärfung des Konfliktes mit Russland und die Ausrufung des Verteidigungsfalles sein. Aber auch die Erklärung eines übergesetzlichen Notstandes wegen einer neuen erfundenen Pandemie oder der entfesselten Klimahysterie steht im Raum. Die Corona-Diktatur hat gezeigt, dass die Macht auch hierzulande keine Schamgrenzen kennt.

Es bleibt zu hoffen, dass in den Reihen der CDU und der SPD immer noch Männer und Frauen sind, die vernünftig genug sind, um das Schlimmste zu verhindern.

Zu diesem Schlimmsten würde auch der Nero-Befehl eines durchgedrehten Kanzlers gehören.

8.9.26

Sachsen-Anhalt: Wurde die AfD bei der Briefwahl um die absolute Mehrheit gebracht?

Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde über die Briefwahl diskutiert. Die Kartellparteien hatten dazu aufgerufen, den Postweg für die Stimmabgabe zu nutzen. Schließlich zeichnete sich eine hohe Briefwahlbeteiligung ab, die schließlich bei 27,4% lag.

Experten wiesen auf die Möglichkeiten der Manipulation bei der Briefwahl hin. Vor allem die Stimmabgabe in Alten- und Pflegeheimen gerät immer wieder in den Focus der Kritik. In der Vergangenheit hatte es verschiedentlich Fälle gegeben, die auch strafrechtlich geahndet wurden. Auch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt war ein Manipulationsversuch bekannt geworden.

Nun ergab sich im vorläufigen amtlichen Endergebnis eine bemerkenswerte Abweichung bei der Stimmabgabe für die AfD zwischen der Urnen- und der Briefwahl. Bei ersterer erhielt der Wahlsieger einen Stimmanteil von 51,2 Prozent; bei letzterer lediglich 24,3 Prozent und lag damit ungefähr gleichauf mit der CDU.

Statistiker halten eine solche gravierende Abweichung für unplausibel. Diskutiert wird in den sozialen Medien jetzt darüber, ob es Manipulationen im Bereich der Briefwahl in Sachsen-Anhalt in dem Umfang gegeben haben könnte, der eine absolute Mehrheit der AfD verhindert hat.

Lesen Sie dazu hier und hier die Beiträge zu dem Thema auf Apollo-News und bei Alexander Wallasch.

Heute wurde bekannt, dass die Wahl in 25 Wahlbezirken, davon 3 Briefwahlbezirke, wegen Unstimmigkeiten neu ausgezählt werden müssen.

7.9.26

Deutschland ist heute ein anderes Land

Ulrich Siegmund hat mit seiner AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit denkbar knapp verpasst. Ob dies Folge der zweifellos stattgefundenen Wahlfälschungen ist, darüber kann spekuliert werden. Im Vorfeld der Wahl waren jedenfalls Betrugsfälle bekanntgeworden.

Die Kartellparteien beeilen sich, das knappe Verpassen der absoluten Mehrheit für die AfD als Sieg einer angeblichen „demokratischen Mitte“ umzulügen. Diese „Mitte“ ist der jämmerliche Trümmerhaufen der Altparteien, der jetzt auf dem Kehrblech zusammengeschaufelt wird, um Macht und Pfründe einer abgehalfterten, deutschfeindlichen Elite zu erhalten.

Die monatelange Hetze, die von Kirchenkanzeln, aus Partei- und Gewerkschaftsbüros, von steuerbezahlten NGO´s über die AfD gekübelt worden war, hat ihren Zweck jedenfalls verfehlt. Die sensationelle Wahlbeteiligung von fast 80% war, ersten Analysen zufolge, das Ergebnis der Mobilisation der AfD-Anhänger. Sie sind auch deshalb an die Urnen gegangen, um den Predigern von Gewalt und Hass eine klare Abfuhr zu erteilen.

Nach anfänglicher Unsicherheit ist das BSW auch in den Magdeburger Landtag eingezogen. Die ersten Spekulationen darüber, ob die Wagenknecht-Partei eine Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten unterstützen und eine AfD-Regierung tolerieren würde, werden angestellt.

Hier ist allerdings Vorsicht geboten. Das BSW ist und bleibt sozialistisch. Für eine Duldung würde die Partei entsprechende inhaltliche Forderungen stellen. Die könnten wesentliche Punkte des AfD-Programmes, wie die Remigration, blockieren. Eine Minderheitsregierung ist stets erpressbar und kann jederzeit zu Fall gebracht werden. Das muss bedacht werden.

Siegmund sagte vor der Wahl, er wolle alleine oder gar nicht regieren. Auch einer Zusammenarbeit mit der CDU hat er eine klare Absage erteilt. Wir meinen, zu Recht. Die CDU ist nur noch ein Trümmerhaufen, ein mickriges Anhängsel rot-grüner Politik. Die Ex-FDJ-Funktionärin Merkel, die sich jetzt anschickt, Bundespräsidentin zu werden, hat der Partei das Grab geschaufelt; Merz, der Mann der globalen Hochfinanz, hat sie hineingestoßen. Die AfD hat die ehemalige Adenauer-Partei mit dem Ergebnis von Sachsen-Anhalt endgültig beerbt, sie ist zur neuen konservativen Volkspartei geworden.

Als Opposition kann die AfD im Magdeburger Parlament die Trümmer des Parteienkartells vor sich her jagen. Kommt eine Regierung der Wahlverlierer zustande, wird sie nicht lange halten. Die Legislaturperiode wird von ständigen Regierungswechseln geprägt sein.

Natürlich wird man versuchen, die AfD wo es geht zu behindern. Wir hören jetzt schon die Begründungen, warum der 44-Prozent-Partei der Parlamentspräsident, die Ausschussvorsitzenden usw. verweigert werden müssten.

5.9.26

Die Bankrotterklärung der Staatskirchen

Kirchen haben der Politik ins Gewissen zu reden und nicht nach dem Maul.

In dieser Hinsicht haben die steuerfinanzierten Staatskirchen in Deutschland ihre Bankrotterklärung abgegeben.

Die Rede ist von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Katholischen Kirche in Deutschland, vertreten von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), jeweils mit ihren Gliedorganisationen.

Beide sind gem. Grundgesetz Artikel 140 Organisationen Öffentlichen Rechts mit zahlreichen Sonderrechten und staatlicher Finanzierung.

Diese Kirchen sind also eigentlich Gliedorganisationen des Staates. Dem Grundgedanken der Demokratie, die eine klare Trennung von Staat und Kirche vorsieht, steht das deutlich entgegen.

EKD und DBK laufen seit Jahrzehnten die Mitglieder weg. Das liegt nicht so sehr am fortschreitenden Atheismus als vielmehr an der Tatsache, dass sie ihren religiösen Auftrag sukzessive über Bord geworfen haben.

Verkündigung des Evangeliums, Seelsorge, Spendung der Sakramente und Mission sind in den Staatskirchen höchstens noch Nebensache. Im Zentrum steht die politische Ideologie, und zwar die linksgerichtete.

Gläubige Christen verlassen die Staatskirchen deshalb in Scharen. Viele schließen sich Freikirchen an.

Bischöfe und Pfarrer hören nicht mehr auf Gottes Wort, sondern auf das ihrer politischen Geldgeber. Neu ist das nicht, denken wir an die finstere Rolle der Staatskirchen in den vergangenen beiden deutschen Diktaturen.

Bereits damals haben die Staatskirchen sich an der Ausgrenzung und Verfolgung andersdenkender und andersartiger Menschen beteiligt.

Hinterher behaupteten sie, aus dieser dunklen Vergangenheit gelernt zu haben. Das ist keineswegs der Fall, wie wir heute sehen.

2.9.26

Weitere Eskalation gegen Russland

Ob es Unbedachtsamkeit oder Absicht war, die Verkündung einer neuen Eskalationsstufe in den Feindseligkeiten gegen Russland ausgerechnet am Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges zu veranstalten, sei dahingestellt. Klug war es jedenfalls nicht, im Gegenteil, eine weitere Provokation gegen Russland, jenem Land, das in dem Krieg mit die größten Opfer bringen musste.

Aufhänger für die Bundesregierung war der angebliche Anschlag auf dem Leipziger Flughafen, bei dem eine Drohne mit militärischem Sprengstoff in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge gefunden worden sein soll. Die deutsche Regierung hat offiziell nun den Kreml hierfür verantwortlich gemacht.

Belege hierfür konnten die Minister Dobrindt und Wadephul bei ihrer gestrigen Pressekonferenz freilich nicht vorlegen, lediglich wieder den kryptischen wie unüberprüfbaren Hinweis auf „Geheimdiensterkenntnisse“. Die Art und Weise der Durchführung des angeblichen Anschlages, die man nur als dilettantisch bezeichnen kann, deutet allerdings weniger auf einen so erfahrenen und effizienten Geheimdienst wie den russischen hin, sondern eher auf eine schlecht gemachte „False-Flag“-Aktion, wie manche Beobachter vermuten.

Die nun gegen Russland zusätzlich verhängten Maßnahmen können durchaus als eine Vorstufe zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen gewertet werden: Schließung des Generalkonsulates in Bonn, Kündigung des Kulturvertrages mit Schießung der größten russischen Kultureinrichtung in Deutschland mit der Aufforderung an das Personal, Deutschland innerhalb kürzester Frist zu verlassen. Dazu die Einbestellung des russischen Botschafters in das Außenministerium sowie die Verschärfung von Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige. Daneben kündigte Wadephul an, schärfer gegen die vermeintliche russische „Schattenflotte“ vorgehen zu wollen.

Fast belustigend war die am Ende der Aufführung des Maßnahmenkataloges an Russland gerichtete Erwartung, dass man dort „keine Gegenmaßnahmen ergreifen würde.

Die ersten Reaktionen aus Moskau ließen allerdings nicht auf sich warten. Regierungssprecherin Maria Sacharowa äußerte sich auf X folgendermaßen:

„Ich frage mich, ob Berlin, als es seine antirussischen Äußerungen am 1. September machte, nicht nachgedacht hat, und damit einmal mehr seine Dummheit und Bildungsferne präsentiert hat, oder ob es wirklich eine Rückkehr zu seinen Wurzeln verkündet und seine Absichten rituell demonstriert hat. Am 1. September 1939 entfesselte Deutschland den Zweiten Weltkrieg, in dem es mit den Ländern von Hitlers Achse 70 Millionen Menschen getötet hat, davon 27 Millionen bei uns.“

Welche konkreten Maßnahmen Moskau nun gegen Deutschland ergreifen wird, wurde bisher noch nicht bekannt.

Innenminister Dobrindt behauptete in der besagten Pressekonferenz, Deutschland befände sich zwar „nicht im Krieg, aber“ sei aber „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“.

Wundern muss man sich darüber allerdings nicht, denn die deutsche Regierung hilft der Kriegspartei Ukraine tatkräftig mit Geld, Waffen und Know-How, Russland auf seinem eigenen Territorium, einschließlich der Hauptstadt, anzugreifen. Erstaunlich ist eher, dass Moskau noch nicht härter zurückgeschlagen hat.

Beobachter werten die aktuellsten deutschen Maßnahmen als den Abbruch der letzten Brücken zu Russland. Ein gefährliches Spiel, das Merz und seine Regierung im Übrigen aus durchsichtigen Gründen spielen: um nämlich vom Versagen im eigenen Land abzulenken.

1.9.2026

Der nächste perfide Plan

Der Wahltag in Sachsen-Anhalt rückt näher und die etablierten Parteien verfallen in Panik. Seit Wochen wird über Möglichkeiten geredet, eine AfD-Landesregierung zu verhindern – „Mit allen Mitteln“, wie auch der Bundeskanzler verkündete.

Von „Bundeszwang“ ist die Rede, von Wahlmanipulation und der Erklärung des „Verteidigungsfalles“ nach einer russischen Provokation, bei dem Wahlen gar nicht mehr stattfinden würden.

Für den Fall, dass die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erreichen würde, wird nun ein weiterer perfider Trick in Erwägung gezogen – einfach keine Wahl eines neuen Ministerpräsidenten durchzuführen.

Björn Höcke schreibt am heute auf seinem Telegram-Kanal:

>>Die CDU ist fest entschlossen, den Wählerwillen zu ignorieren. Wenn Schulze in Sachsen-Anhalt abgewählt wird, kann er »den Ramelow« machen und einfach kommissarisch weiterregieren. Möglich wird das, wenn keine Koalition zustande kommt: Seit 2020 sieht die Geschäftsordnung keine Frist mehr vor, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. Darauf hofft Friedrich Merz, denn an der Frage, ob die CDU mit der AfD oder den Linken koalieren könnte, würde die Partei zerreißen.

Markus Preiß: »Wenn […] die AfD keine absolute Mehrheit hat, wird die CDU dann versuchen, eine Regierung zu bilden?«

Friedrich Merz: »Die CDU ist an der Regierung in Sachsen-Anhalt. So, und da muß zunächst einmal jemand anders gewählt werden. Und das wird man dann nach dem Wahltag entscheiden.« — ARD-Sommerinterview vom 30. August 2026

Auch Sven Schulze scheint mit diesem Szenario fest zu planen:

»Ich bin sicher, es wird erst mal gar keine Wahl geben«
– Sven Schulze bei »Markus Lanz«, ZDF-Interview vom 7. Juli 2026

Ein ähnliches Szenario hatte die CDU bereits: Roland Koch regierte Hessen 2008 fast ein Jahr kommissarisch weiter, dann wurden Neuwahlen angesetzt und Koch bekam die gewünschte Mehrheit. Zur Selbstauflösung braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit. In Sachsen-Anhalt müßte also der voraussichtlich deutliche Wahlgewinner AfD dem zustimmen. Das bedeutet: Entweder bleibt Schulze im Amt oder es gibt Neuwahlen und das Spiel geht von vorne los. Auf Schamgefühle oder Ehre kann man bei den Berufspolitikern der heutigen CDU nicht mehr vertrauen. Ebensowenig auf die sylphischen Versprechungen des BSW.<<

30.8.26

Schmutzige Bombe und Kriegsrecht?

Berlin wirft Moskau eine hybride Kriegführung gegen Deutschland vor. Die Drohne vom Leipziger Flughafen soll von dort stammen. Auch angebliche Mordversuche werden vorgebracht. In der kommenden Woche wird Bundeskanzler Merz nach Medienberichten Russland offiziell dieser Taten bezichtigen und Vergeltungsmaßnahmen verkünden. Das Ganze soll sich „Zeitenwende 2.0“ nennen.

Bei den Vorwürfen gegen Russland bleibt es wie üblich bei Behauptungen ohne Belege. Die Bundesregierung beruft sich auf „Geheimdiensterkenntnisse“, die natürlich niemand überprüfen kann.

Welche „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen Russland vorgesehen sind, wird gerüchteweise kolportiert. Es soll sich um weitere Sanktionen, Schließung russischer Einrichtungen in Deutschland, Ausweisung von Personen und die Einbestellung des russischen Botschafter handeln. Merz selber sprach davon, man werde jemanden für den Drohnenangriff von Leipzig „bezahlen lassen“.

Ob es angesichts der aggressiven Sprache, die übrigens von beiden Seiten geführt wird, bei diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen bleiben wird, darf bezweifelt werden. Die schwarz-rote Bundesregierung ist in einer prekären Lage. Politisch ist sie gescheitert. Merz letzte öffentliche Auftritte, wie bei der Beschimpfung und Bedrohung einer Kinderärztin bei RTL, zeigen einen Kanzler, der nervlich am Ende ist. Seine Wahlversprechen haben sich als Lügen erwiesen, alle Reformversuche sind von der SPD im Ansatz erstickt worden, kurz, die Regierung steht vor dem Nichts.

In Sachsen-Anhalt droht der CDU und den anderen Kartellparteien ein Wahldesaster. Auch wenn die Systemmedien verzweifelt dagegen anschreiben, könnte es eine erste AfD-Regierung in einem Bundesland geben. Sabotagemaßnahmen gegen eine solche Regierung werden großflächig vorbereitet, worüber wird am 29.8.2026 berichtet haben.

Wenn Herrscher in Schwierigkeiten geraten, fangen sie einen Krieg an. Dafür gibt es in der Geschichte genügend Beispiele. Merz und seine Regierung, an der auch die anderen Kartellparteien hängen, sind in die Enge getrieben. Sie halten nach einem Befreiungsschlag Ausschau.

In den vergangenen Wochen wurde in den sozialen Medien der Fall durchgespielt, in Folge der Provokationen gegen Russland käme es entweder zu einem Schlag gegen Deutschland oder Geheimdienste würden eine „False-Flag“-Operation durchführen, bzw. eine „Schmutzige Bombe“ zünden, auf welche die Bundesregierung und der Bundestag dann mit der Erklärung des Verteidigungsfalles reagieren könnten.

Die Folge wäre die weitgehende Aussetzung der Grundrechte, eine diktatorische Regierung, Zwangswirtschaft und die sofortige Einführung der Wehrpflicht ohne Freiwilligkeit. Wahlen würden für die Dauer des Verteidigungsfalles nicht stattfinden.

Ist dies der „Befreiungsschlag“, über den in den Parteibüros und im Bundeskanzleramt in den letzten Wochen nachgedacht und beraten wurde? Es kann sein. In diesem Falle werden wir in den kommenden Tagen das Ende der alten Bundesrepublik erleben. Ihre Bürger werden in einer totalitären Herrschaft aufwachen, die ihre Kinder in einem Krieg gegen Russland verheizen wird.

Dann wird es wieder heißen: „Wie konnte es so weit kommen?“. Die Antwort können wir jetzt schon geben: Weil die Deutschen wieder einmal geschlafen haben. Weil sie die sich geweigert haben, die Vorboten aus der Zeit des Corona-Terrors zu erkennen und es unterließen, Widerstand zu leisten.

Das Vorgesagte muss nicht eintreten. Wir hoffen es jedenfalls. Doch eine nüchterne Beurteilung der Lage muss wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Eintritts konstatieren.

29.8.26

Welche Putschpläne werden gegen eine mögliche AfD-Regierung verfolgt?

Ein ehemaliger Politoffizier und Angehöriger der DDR-Mauermördertruppe hatte in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftsfunktionär die Polizei in Sachsen-Anhalt zu einem Vorgehen gegen eine mögliche AfD-Landesregierung aufgefordert. Der jetzige Beamte der Bundespolizei ist inzwischen von seinem Gewerkschaftsposten zurückgetreten, der inkriminierte Artikel wurde aus dem Netz gelöscht.

Allerdings hat sich der höchste Dienstvorgesetzte des Ex-DDR-Offiziers, der Bundesinnenminister, zu keiner Zeit von den Putsch-Aufforderungen seines Untergebenen distanziert, geschweige denn, wurden gegen ihn dienstrechtliche Schritte eingeleitet. Ein vielsagendes Verhalten, das auch als stillschweigende Zustimmung gewertet werden kann.

Möglicherweise hat der Polizeigewerkschafter nur das ausgeplaudert, was die Kartellparteien ohnehin gegen eine mögliche, demokratisch gewählte AfD-Landesregierung vorhaben. Dass dem so sein könnte, lassen auch andere bekannt gewordene Pläne vermuten.

So sollen angeblich Behörden in Sachsen-Anhalt angewiesen worden sein, sicherheitsrelevante Akten und Daten zu vernichten, damit sie einer AfD-Regierung nicht mehr zugänglich sind. U.a. hatte der linksradikale Chef des thüringischen so genannten „Verfassungsschutzes“ (= Schwert und Schild der Kartellparteien gegen die demokratische Opposition), bereits früher diesbezügliche Forderungen aufgestellt. Gleichzeitig rufen linke, von den Kartellparteien geförderte NGO´s, Beamte und Angestellte in den Ämtern auf, gegen eine – wohlgemerkt dann demokratisch und nach dem Bürgerwillen gewählte – AfD-Regierung Widerstandsnetzwerke aufzubauen.

Über die Drohung mit dem „Bundeszwang“, der Erpressung durch die Absicht, Schulzeugnisse in Sachsen-Anhalt nicht mehr anerkennen zu wollen, AfD-Regierungsvertreter aus Bundesorganen auszuschließen sowie Sachsen-Anhalt den Länderfinanzausgleich zu streichen, haben wir schon früher berichtet. Allesamt nach Meinung von Staatsrechtlern verfassungswidrige Maßnahmen.

Nun kommt zusätzlich der Verdacht auf, es könnte in Sachsen-Anhalt eine breit angelegte Wahlfälschung geplant sein. Kartellparteien hatten in der Vergangenheit intensiv Werbung für die Briefwahl gemacht. Nach Medienberichten zeichnet sich in dem Bundesland für die Wahl am 6. September eine Rekord-Briefwahlbeteiligung ab. Zur selben Zeit wurde über den „irrtümlichen“ Versand von doppelten und dreifachen Briefwahlunterlagen berichtet, was aufhorchen lässt.

Dass die Briefwahl für Fälschungen und Manipulationen besonders anfällig ist, stellt keine neue Erkenntnis dar. In der Vergangenheit gab es diesbezüglich verschiedene spektakuläre Strafprozesse mit Verurteilungen. Zwar ist die Auszählung der Briefwahl ebenso wie die der Urnenwahl öffentlich, doch sind Wahlbeobachtungen dort eher selten. Fälle, in denen vor allen Dingen in Alters- und Pflegeheimen systematisch Briefwahlen in strafbarer Weise manipuliert wurden, sind ebenfalls aktenkundig.

Aufmerken lässt auch eine aus dem luftleeren Raum aufgetauchte „Umfrage“ des ZDF, wonach die AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt nur noch auf 40% der Stimmen käme, wogegen alle Erhebungen der vergangenen Wochen von 42-45% sprachen. Mit 40% allerdings, wäre die von der „gefürchteten“ absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag weit entfernt. Entsprechen freudig wie unhinterfragt wurde die Umfrage von den meisten deutschen Systemmedien aufgegriffen. Kritiker fragen, ob diese „nach unten-Korrektur“ bereits ein Hinweis auf geplante Wahlfälschungen sein könnte.

Die den Staat besetzenden Kartellparteien, so eine mögliche Schlussfolgerung auf die sich vor der Wahl in Sachen-Anhalt häufenden Alarmmeldungen, könnten etwas vorhaben, das jenseits von Recht und Gesetz liegt, ihre Machtpositionen ausnutzend und missbrauchend.

Alle freiheits- und wahrheitsliebenden Deutschen sollten sich zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen fühlen.

28.8.26

Was soll Russland mit Westeuropa anfangen?

Immer neue Horrorszenarien malen den Schrecken eines russischen Marsches nach Westeuropa an die Wand. Dabei wird die Frist bis dahin immer kürzer. Während unsere Berufs-Hysteriker bisher das Jahr 2029 für einen Generalangriff des Kreml gen Westen prognostizierten, soll es jetzt angeblich bereits nächstes Jahr losgehen.

Nüchterne Beobachter schütteln darüber den Kopf. Abgesehen davon, dass Russland für ein solches Vorhaben dann doch nicht stark genug sein dürfte, fragt man sich, was Putin denn mit dem Westen überhaupt anfangen soll.

Wieso sollte er ein Interesse daran haben, Länder zu erobern, deren Wirtschaft am Boden liegt, die von Migranten aus allen Regionen der Welt überflutet werden, deren soziales Gefüge aus den Angeln gehoben ist und die dem moralischen Niedergang entgegentaumeln?

In Russland wird ständig der verkommene liberale Westen karikiert, den man dem Untergang entgegen wanken sieht. Ist das ein Anreiz zur Eroberung? Wohl kaum.

In Wahrheit glaubt auch kein deutscher Politiker, dass „der Iwan“ irgendwann wieder vor Berlin stehen wird. Das Ganze wird nur dem dummen Volk erzählt, um es in Angst und Schrecken zu halten.

Den Angst ist immer noch das beste Herrschaftsinstrument, wie schon der römische Tyrann Caligula wusste, der sagte: „Oderint, dum metuant“- Mögen sie mich hassen, wenn sie mich nur fürchten.

Angst vor dem Russen macht den von Tagesschau und Heute gehirngewaschenen Bürger auch bereit, der Veruntreuung von hunderten Milliarden Euro für die Zwecke der Hochrüstung zuzustimmen oder wenigstens darüber hinweg zu sehen. Massen an Geld, die sowieso in den Kanälen der globalen Hochfinanz und der von ihnen gelenkten korrupten Politik auf Nimmerwiedersehen verschwinden werden.

Außerdem ist es immer bequem, vom eigenen Versagen abzulenken, indem man sich einen äußeren Feind schafft.

Die Angst vor Russland ist auch geeignet, von dem abzulenken, was jenseits von Recht und Gesetz im Hintergrund abläuft: Die Schleifung der Bürgerrechte durch die Schaffung eines lückenlosen Überwachungsstaates. Dies durch die Einführung der digitalen Identität, der Zentralbankwährung und des programmierbaren elektronischen Geldes samt Abschaffung des Bargeldes. Dazu kommt die Beweislastumkehr bei der Herkunftserklärung von Vermögen zwecks kalter Enteignung derselben und ein zweifellos ebenfalls geplantes Verbot des Erwerbs und Besitzes von Edelmetallen.

Schließlich müssen wir damit rechnen, dass die Grenzen geschlossen werden. Zwar nicht für illegale Einwanderer in die Sozialsysteme, dafür aber in die andere Richtung für den Transfer von Vermögen ins Ausland und die Auswanderung.

All dies bleibt dem in starrem Schrecken nach Moskau starrenden Bundesbürger natürlich verheimlicht. Doch kritische Experten sind sich einig: All dies wird kommen, und zwar schnell. Was bleiben wird, ist der besitzlose Sklave, der den Epstein-Eliten gefügig dienen muss, will er mit seiner Plastikkarte noch irgendwo Lebensmittel für sich und seine Familie kaufen können.

Übrigens werden auch in Russland diese Dinge bereits umgesetzt. Und auch dort stößt das auf kaum Widerstand. Denn im Reich Putins werden die Menschen ebenfalls durch den Krieg und in Angst und Schrecken gehalten. Überall dasselbe Spiel.

27.8.26

Wie das Chaos seinen Lauf nimmt

Anscheinend haben jetzt Geheimdienste, Justiz und Polizei die Causa „Landtagswahlen“ in Sachsen-Anhalt“ übernommen. Nicht umsonst hatte Kanzler Merz seinerzeit angekündigt, alles „was in seiner Macht“ stünde, zu tun, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Seine Macht ist allerdings groß: Er kann die bewaffneten Organe der Republik marschieren lassen, auch ohne sich um Recht und Gesetz zu kümmern. Corona hat das der Öffentlichkeit gezeigt.

Seit heute Morgen finden Razzien gegen Landtagskandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt statt. Dem Vernehmen nach wird ihnen vorgeworfen, an Sonnenwendfeiern teilgenommen zu haben. Es ist übrigens egal, welcher Vorwand für solche Aktionen gefunden wird – dass es sich um politische Maßnahmen im Vorfeld der Wahl handelt, liegt auf der Hand. Möglicherweise will man auf diese Weise die Zahl der Abgeordneten der demokratischen Opposition im dann neu gewählten Parlament reduzieren.

Gestern wurde bekannt, dass die Polizeien des Bundes und der Länder offenbar Geheimpläne vorbereiten, was im Falle eines Wahlsieges der AfD in Sachsen-Anhalt geschehen soll. Angeblich werden bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen von linken und rechten Gruppen befürchtet. Es kann aber auch gut sein, dass das, was ein ehemaliger Polit-Offizier der DDR-Grenztruppen kürzlich ausplauderte, umgesetzt werden soll, nämlich ein Putsch gegen eine demokratisch gewählte Landesregierung.

Dass es zu Gewalt kommen wird, sollte Ulrich Siegmund mit seiner Partei am 6.9. die absolute Mehrheit erreichen, ist allerdings wahrscheinlich. Die Aufhetzung gegen die demokratische Opposition, die seit Monaten systematisch bis in die Staatsspitzen hinein betrieben wurde, könnte dann ihre üblen Früchte tragen. Jedenfalls haben sich die steuerfinanzierte linksterroristische Antifa und die diversen anderen ebenfalls steuerfinanzierten NGO´s bereits in Stellung gebracht.

Wo die bewaffnete Staatsmacht dann stehen wird, auf der Seite von Recht und Ordnung oder aber dort, wo sich ein gewisser Mauerschützen-Offizier das wünscht, wird sich dann zeigen.

Unterdessen wird die Propagandatrommel gegen Russland fleißig weiter gerührt. Die Staatspresse ließ verlautbaren, Putin plane eine „weitere Eskalation“ im Ukraine-Krieg. Natürlich werden Einzelheiten nicht genannt. Ob der Kreml tatsächlich etwas vorhat, oder ob hierzulande eine False-Flag-Operation geplant wird, damit noch rechtzeitig vor dem erwarteten Wahldesaster für die Kartellparteien der Verteidigungsfall ausgerufen werden kann – und damit Wahlen erst einmal ausfallen -, wird sich zeigen.

Auf jeden Fall gilt: Bürger, seid auf der Hut!

25.8.26

Neue schwere Vorwürfe gegen Ex-DDR-Politoffizier Hüber

Ein am 25. August 2026 auf Apollo-News erschienener Artikel von Daniel Gräber und Max Mannhart mit dem Titel „Mauerflüchtlinge misshandeln und „vernichten“: DDR-Zeitzeuge belastet Sven Hüber schwer“ erhebt auf Grundlage der Aussagen eines ehemaligen DDR-Grenzsoldaten und von Stasi-Unterlagen schwere Vorwürfe gegen Sven Hüber, den langjährigen Personalratsvorsitzenden der Bundespolizei und stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Hüber war vor 1989 Politoffizier der DDR-Grenztruppen in Ost-Berlin.

Sven Hüber kam 1987 nach seiner Ausbildung an der Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ als stellvertretender Kompaniechef und Politoffizier zur 3. Grenzkompanie des Grenzregiments 33 in Berlin-Treptow. Politoffiziere waren für die politische und ideologische Erziehung der Soldaten zuständig. Nach Darstellung des Artikels gehörte dazu insbesondere, die Grenzsoldaten auf die Anwendung der Schusswaffe gegen DDR-Flüchtlinge einzustellen.

Als zentraler Zeuge tritt der ehemalige Wehrpflichtige Axel Krause auf, der damals in derselben Kompanie diente. Krause hat seine Aussagen laut Apollo News teilweise in einer strafbewehrten eidesstattlichen Versicherung niedergelegt.

Besonders belastend ist Krauses Aussage über die sogenannte „Vergatterung“ der Grenzsoldaten. Darin war lange die Formulierung enthalten, Grenzverletzer seien „aufzuspüren, festzunehmen oder zu vernichten“. Als diese Formulierung 1988 geändert wurde und nun davon die Rede war, Grenzdurchbrüche durch Anwendung der Schusswaffe zu verhindern, soll Hüber nach Krauses Erinnerung erklärt haben, dass das Wort „vernichten“ seine Berechtigung habe und er weiterhin den alten Wortlaut verwenden werde.

Apollo News verbindet diese Aussage mit einer Stasi-Analyse von 1988. Darin wird die Bedeutung der politischen „Erziehungsarbeit“ hervorgehoben, um bei Grenzsoldaten eine mögliche Zurückhaltung bei der Anwendung der Schusswaffe zu überwinden. Das Grenzregiment 33 gehörte zudem zu den besonders wichtigen Abschnitten der Berliner Grenze.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft einen Gefreiten, der nach Krauses Darstellung zweimal an Fluchtversuchen beteiligt war, bei denen die Flüchtlinge trotz Schusswaffeneinsatzes entkamen.

Am 27. Januar 1988 gelang zwei jungen Männern die Flucht nach West-Berlin. Die Grenzsoldaten schossen, trafen die Flüchtlinge jedoch nicht tödlich. Der betreffende Postenführer sei anschließend mehrere Tage von der Stasi verhört worden.

Am 19. April 1988 gelang einem 31-jährigen Gebäudereiniger ebenfalls die Flucht. Zwei Grenzsoldaten gaben insgesamt 18 Schüsse ab, ohne ihn zu treffen. Ein Stasi-Bericht kritisierte ausdrücklich, der Postenführer habe mit der Schusswaffenanwendung gezögert; bei schnellerem und genauerem Schießen hätte der Grenzdurchbruch verhindert werden können.

Nach Krauses Aussage wurde der betreffende Gefreite anschließend bei einem Appell vor 200 bis 300 Soldaten öffentlich degradiert. Hüber soll ihm die Schulterstücke heruntergerissen, ihm Soldatenschulterstücke gegeben und ihn als „Verräter“ bezeichnet haben. Außerdem soll Hüber erklärt haben, der Mann müsse mit bis zu fünf Jahren Militärgefängnis rechnen.

Der gravierendste Teil des Artikels betrifft einen weiteren Fluchtversuch. Ein Mann soll in Berlin-Treptow die erste Sperrmauer überwunden haben, dann aber von Grenzsoldaten festgenommen und bereits am Boden fixiert worden sein.

Nach Krauses Schilderung traf Hüber anschließend am Ort der Festnahme ein. Hüber soll seine Pistole gezogen und sich zu dem Gefangenen hinuntergebeugt haben. Krause selbst konnte den folgenden Vorgang nach eigener Aussage nicht vollständig sehen. Ein anderer Soldat habe ihm unmittelbar danach berichtet, Hüber habe dem wehrlosen Gefangenen die Pistole in den Mund gesteckt, worauf dieser sich vor Angst eingenässt habe.

Einen weiteren Vorgang will Krause dagegen selbst beobachtet haben: Als die Stasi den Gefangenen abholte, soll Hüber diesem dreimal ins Gesicht getreten haben. Gerade diese Beobachtung hat Krause laut Artikel in einer strafbewehrten eidesstattlichen Versicherung bestätigt.

Hüber bestreitet die Vorwürfe. Auf eine Anfrage von Apollo News antwortete sein Anwalt mit einem sechsseitigen Schreiben, in dem sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen würden.

Originalartikel bei Apollo News

24.8.2026

„Deutscher Herbst“ II?

Erstmals hat sich ein „arriviertes“ Pressorgan der BRD offen für Gewaltanwendung gegen die AfD im Fall einer Regierungsübernahme ausgesprochen, und zwar in Gestalt des Verlautbarungsorgans der linksterroristischen Antifa, der „Tageszeitung“ (TAZ).

Björn Höcke schreibt am 24.8.26 auf Telegram:

„Die Gewaltphantasien für den »Tag X« werden immer hemmungsloser. Rückendeckung bekommt die Antifa nun vom taz-Redakteur Jens Uthoff: »Es ist […] unangebracht zu behaupten, potenzielle linke Gewalttäter:innen würden ›nach alter RAF-Manier den Ausnahmezustand‹ vorwegnehmen.« Jens Uthoff sieht im Terror eher eine Art Nothilfe. Ein demokratischer Regierungswechsel wird bei ihm zum »rechtsradikalen Umsturz« – unter diesem Vorwand wird organisierte politische Gewalt legitimiert. Auf die Beamten sei kein Verlaß, »insofern ist es zwingend, sich mit Widerstandsformen – notfalls auch gewaltförmiger Natur – auseinanderzusetzen.« Ab wann Gewalt gerechtfertigt sein soll, läßt Uthoff offen: Diese Frage müsse man sich »täglich neu stellen«. Ebenso läßt er den Leser darüber im unklaren, gegen wen sich die Gewalt richten darf. Wer »Faschist« ist, bestimmt die Antifa schließlich selbst.“

Normalerweise würde ein derartiger Gewaltaufruf Politik, Medien und Staatsanwalt auf den Plan rufen. Dass dies im Falle der Hetze der TAZ nicht geschieht, zeigt, dass es im System längst einen Konsens gibt, Gewalt gegen die demokratische Opposition als legitim anzusehen.

Über die bereits sein Jahren laufende systematische Gewaltenthemmung gegen die AfD haben wir öfter berichtet. Auch, dass sie üble Früchte trug in Form von Mordanschlägen auf AfD-Funktionäre. Der Gewaltaufruf der TAZ dreht die Spirale der Gewalt weiter. Denn jetzt ist nicht mehr nur die Rede von Einzelaktionen, sondern von der Organisation geschlossener Verbände.

Dass wir einem „Deutschen Herbst“ II entgegengehen könnten, steht zu befürchten.

22.8.2026

Genießt die Ukraine Narrenfreiheit in Deutschland?

Der investigative Journalist Alexander Wallasch berichtet über einen skandalösen wie bezeichnenden Fall. Auf einem deutschen Truppenübungsplatz sollen ukrainische Soldaten menschenunwürdig behandelt worden sein. Die deutschen Behörden erklären sich für „nicht zuständig“ und verweisen auf die ukrainische Regierung.

Darum geht es:

Ein Artikel von Alexander Wallasch vom 21. August 2026 befasst sich mit mutmaßlichen Übergriffen ukrainischer Militärangehöriger auf einen ukrainischen Rekruten während dessen Ausbildung auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt. Ausgangspunkt ist ein ausführlicher Bericht der ZEIT über einen ukrainischen Soldaten namens Wolodymyr Schulgin.

Nach Darstellung Wallaschs soll sich im Februar 2026 Folgendes ereignet haben:

Schulgin, der nach eigener Darstellung an 39 °C Fieber litt, habe bei einem Morgenappell darum gebeten, nicht zum Frühstück gehen zu müssen.
Daraufhin soll ihn ein ukrainischer Unteroffizier vor den versammelten Soldaten auf die Brust geschlagen haben. Schulgin sei gestürzt und anschließend zu 50 Kniebeugen gezwungen worden.
Später sei er in der Kantine ohnmächtig geworden. Zwei Kameraden sollen den Vorfall bestätigt haben.
Besonders schwerwiegend ist nach Wallaschs Darstellung eine anschließende Todesdrohung durch einen ukrainischen Offizier. Dieser soll Schulgin für den Fall seiner Rückkehr in die Ukraine damit bedroht haben, ihn „in einem Loch zu vergraben und als vermisst zu melden“.

Der zentrale Punkt des Artikels ist jedoch nicht allein der mutmaßliche Übergriff, sondern die Frage der deutschen Strafzuständigkeit.

Wallasch wandte sich nach eigenen Angaben an das Bundesministerium der Verteidigung. Das Ministerium habe erklärt, die Bundeswehr habe bei der Feststellung ukrainischer Fahnenflüchtiger keine Rolle; die Angelegenheit sei eine interne Angelegenheit der ukrainischen Streitkräfte.

Wallasch hält diese Antwort für unzureichend. Seine Argumentation lautet: Die mutmaßlichen Körperverletzungen und die Bedrohung hätten sich auf deutschem Hoheitsgebiet ereignet. Deshalb müsse grundsätzlich auch deutsches Strafrecht zur Anwendung kommen. Er verweist ausdrücklich auf § 3 StGB, wonach das deutsche Strafrecht für Taten gilt, die im Inland begangen werden.

Wallasch erklärt deshalb, gemeinsam mit beziehungsweise im Namen des Mediums Strafanzeige gegen unbekannte ukrainische Unteroffiziere und Offiziere erstattet zu haben.

Die Anzeige richtet sich wegen

Körperverletzung nach § 223 StGB und
Bedrohung nach § 241 StGB

an die Staatsanwaltschaft Magdeburg. Parallel wurde sie beim Polizeirevier Jerichower Land eingereicht und der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg zur Kenntnis gegeben.

Als Beweismittel beziehungsweise Anlagen nennt die Anzeige insbesondere den ZEIT-Artikel „Er will nicht kämpfen“ vom 19. August 2026 sowie die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums vom 21. August 2026. Wallasch fordert die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, die Identifizierung der bislang unbekannten Beschuldigten und die Aufklärung der Vorfälle.

Wallasch stellt letztlich die Frage:

Kann ein ausländischer Staat auf deutschem Boden eigene Soldaten nach seinen internen Regeln behandeln, ohne dass deutsche Strafverfolgungsbehörden für mutmaßliche Straftaten zuständig sind?

Seine Antwort ist eindeutig nein. Er sieht in der Erklärung des Verteidigungsministeriums, es handele sich um eine interne ukrainische Angelegenheit, keine ausreichende Begründung dafür, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden untätig bleiben sollten.

Außerdem muss man die Frage stellen, ob die sich ukrainische Regierung unter Missachtung deutscher Souveränität und Gesetze Narrenfreiheit in unserem Land genießt.

Zum vollständigen Artikel bei Alexander Wallasch.

21.8.2026

Was uns noch erwarten könnte

Die Panik der Regierenden in Deutschland steigt mit jedem Tag, den die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt näher rücken. Und damit die Versuche der Kartellpolitik, die reguläre Durchführung der Abstimmungen zu verhindern, vielleicht sogar diese selbst.

Der Zug des Rechtsstaates in Deutschland ist entgleist und mit ihm die Demokratie. Wir erleben die staatliche Verfolgung der politischen Opposition, von Andersdenkenden und Dissidenten. Kommunalen Kandidaten der derzeit größten Oppositionspartei wird auf verfassungswidrige – man muss eigentlich sagen: verfassungsfeindliche – Weise das passive Wahlrecht entzogen. Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ wird zu diesem Zweck als Instrument der Parteipolitik missbraucht. Richter, die das klar erkennen und verhindern müssten, machen sich willig zu Werkzeugen dieses Rechtsbruches.

Ein Heer von Nichtregierungsorganisationen wird von der Kartellpolitik als Kampfinstrument aufgeboten und zu diesem Zweck Milliarden an Steuergeldern veruntreut. Sie haben nur die eine Aufgabe, die Kartellparteien darin zu unterstützen, die demokratische Opposition zu behindern und schließlich zu erledigen.

Systematisch wird Gewaltenthemmung gegen die Oppositionelle betrieben, bis in die Spitzen des Staates hinein. Das Vehikel hierfür ist die monströse Lüge, 1933 würde sich wiederholen, gäbe es eine AfD-Regierung. Das stellt eine Verharmlosung und Relativierung der NS-Verbrechen, die Beleidigung der NS-Opfer und damit eine strafbare Volksverhetzung dar. Linksextreme Schlägertruppen nehmen das dankbar als Aufforderung zur Gewalt auf.

Für den Fall, dass die AfD als Ergebnis einer demokratischen Wahl einen Ministerpräsidenten stellt, wird offen mit verfassungswidrigen Maßnahmen gedroht. Dazu gehören die Verweigerung von sicherheitsrelevanten Daten, der Entzug der Regierungsgewalt, der Ausschluss des betreffenden Bundeslandes aus Bundesgremien, die Nichtanerkennung von Schulabschlüssen und die Streichung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich.

Ein ehemaliger Angehöriger der DDR-Grenztruppen und Ex-Politoffizier der NVA, jetzt Beamter der Bundespolizei, forderte in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftsfunktionär seine Kollegen in Sachsen-Anhalt auf, gegen eine demokratisch gewählte AfD-Landesregierung vorzugehen. Das Schweigen des Bundesinnenministers zu diesem Skandal kann nur als Bestätigung gewertet werden.

Das alles hört sich nach Staatsstreich an. Übertreiben wir? Hoffentlich. Doch die Erfahrungen aus den Zeiten der Corona-Diktatur sollten uns vorsichtig werden lassen.

Ein anderes kommt hinzu. Seit Monaten erleben wir die Eskalation im Ukrainekrieg. Deutschland ist längst Kriegspartei geworden, dafür haben die Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes gesorgt. Der Kreml sieht das ebenso. Er hat angekündigt, auch gegen Deutschland harte Maßnahmen zu ergreifen. Nato und EU provozieren dies geradezu, nicht nur durch die Waffen- und Geheimdiensthilfe für die Ukraine, sondern auch durch die an Piraterie grenzenden Übergriffe gegen russische Schiffe in internationalen Gewässern.

Eine russische Reaktion oder vielleicht auch eine False-Flag-Operation der eigenen Geheimdienste würde den Machthabern in Deutschland gerade Recht kommen, um den Spannungs- und Verteidigungsfall auszurufen. In dem Falle würden Wahlen überhaupt nicht mehr stattfinden.

Wir hoffen, all dies bleiben dunkle Vermutungen. Aus der Luft gegriffen sind sie nicht, wenn man das Verhalten der deutschen Kartellpolitik zur Kenntnis nimmt. Wir rufen den Souverän, das Volk, auf, wachsam zu sein und Widerstand zu leisten, wo nötig.